Die familienpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung
Die wichtigsten Eckpunkte des Koalitionsvertrags im Bereich der Familienpolitik:
Kinderbetreuung: Bis 2010 sollen 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen werden. Zeigt sich 2008, dass mehr als zehn Prozent der Kommunen dieses Ziel nicht erreichen, will die Bundesregierung als Druckmittel einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bereits ab dem zweiten Lebensjahr einführen.
Steuerliche Entlastung: Der Arbeitsplatz Haushalt soll mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode steuerlich gefördert werden. Das Spektrum reicht von Betreuungskosten wie Tagespflege über haushaltsnahe Dienstleistungen wie die Pflegehilfe älterer Angehöriger bis zu Handwerkerrechnungen.
Elterngeld: Das Erziehungsgeld soll von 2008 an in ein einkommensabhängiges Elterngeld umgewandelt werden. Eltern, die wegen der Kindererziehung vorübergehend im Beruf pausieren, sollen für ein Jahr zwei Drittel ihres letzten Nettoeinkommens erhalten, maximal 1800 Euro im Monat. Die Zusatzkosten werden auf 1,5 Milliarden Euro beziffert. Alle familienpolitischen Leistungen werden in einer "Familienkasse" zusammengeführt. Um Kinderarmut zu bekämpfen, soll der Kinderzuschlag vom kommenden Jahr an ausgebaut werden. Zusätzlich sollen damit 200.000 Kinder und ihre Eltern erreicht werden.
Mehrgenerationenhaus: Mit einem Modellprogramm soll bis 2009 in jedem Kreis und jeder Stadt ein Mehrgenerationenhaus geschaffen werden, mit Hilfen und Betreuung für jedes Alter. Dafür sind 88 Millionen Euro vorgesehen. Alternative Wohnformen für Ältere sollen gefördert werden.