Bundesfamilienministerium will jährlich 630 Millionen Euro einsparen
Rund 80 Milliarden Euro soll das auf vier Jahre angelegte Sparpaket umfassen, das die Bundesregierung nach zweitägigen Beratungen des Bundeskabinetts beschlossen hat. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, begrüßte die Sparpläne: "Wir alle müssen sparen – auch Familien sind davon nicht ausgenommen.“
Im Etat des Bundesfamilienministeriums soll es Einsparungen von jährlich 630 Millionen Euro geben. Gemessen am Gesamtetat des Ministeriums ist das ein hoher Sparbeitrag, dafür soll er in den Folgejahren jedoch gleich bleiben und nicht weiter steigen. Ursprünglich lag der Haushaltsansatz des Bundesfamilienministeriums für 2011 bei rund 6,5 Milliarden Euro. Das Elterngeld nimmt mit 4,5 Milliarden Euro davon etwa 70 Prozent ein.
Kein Elterngeld für Hartz IV-Empfänger
Erreicht wird die Einsparsumme durch Kürzungen beim Elterngeld. Sowohl das Mindestelterngeld von 300 Euro als auch der Höchstsatz von 1800 Euro bleiben dabei unangetastet. Die Änderungen im Detail:
- Bei höheren Einkommen wird die Lohnersatzquote abgeflacht: Ab 1240 Euro bereinigtem Nettoeinkommen sinkt die so genannte Ersatzquote von 67 auf 65 Prozent. Betroffen sind auf Grundlage der Bezugszahlen 2009 rund 195.000 der insgesamt 800.000 Elterngeldbezieher – und damit 25 Prozent.
- Dazu werden pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen – zum Beispiel Dienstwagen – bei der Berechnung des Einkommens nicht mehr berücksichtigt. Betroffen sind 60.000 der Elterngeldbezieher 2009 (7,5 Prozent). Das gilt auch für Einkünfte außerhalb der Europäischen Union. Das betrifft 30.000 aller Elterngeldbezieher 2009 (rund vier Prozent).
- Komplett gestrichen wird das Elterngeld bei Hartz IV-Empfängern. Betroffen sind rund 130.000 Familien – 16 Prozent aller Elterngeldbezieher 2009. Sie werden zukünftig auch keine Renten- und Heizkostenzuschüsse mehr erhalten.
(Quelle: FamilienAtlas; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)